Unsere Versuche, Kontakt mit den Verantwortlichen herzustellen, stoßen seit Monaten auf Ignoranz, ebenso wie unsere Konzepte zum Erhalt der bedrohten Initiativen. Unserer Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung waren VertreterInnen der Gemeinde Wien auch am Donnerstag, den 16.6.2005 nicht gefolgt.
Mit dieser Aktion wollen wir gegen die zunehmenden Angriffe auf selbstverwaltete, emanzipatorische Projekte, wie etwa EKH, TÜWI und Frauenzentrum, auftreten. Diese Angriffe auf bestehende Projekte ebenso wie das Erschweren von neuen sind keine Einzelfälle, sondern stehen in einer Linie mit einer gesamtgesellschaftlichen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, welche sich in fortschreitender Verelendung, Armut, Entsolidarisierung und Vereinzelung aller äußert. Dies führt unweigerlich zu gesellschaftlichen Spannungen und sozialen Unruhen.
Die im nächsten Monat anstehende Räumung von Teilen des Ernst Kirchweger Hauses, bedeutet eine weitere Eskalation, überschreitet die Schmerzgrenze und reduziert damit die Hemmschwelle vieler in einer ohnehin schon angespannten Situation. So werden es immer mehr Menschen, die ihrem Unmut über diese Zustände Ausdruck verleihen und sich gegen sie auflehnen.
Die dafür verantwortliche Politik treibt diese Entwicklungen voran und beschränkt sich in ihrem Handeln auf Elendsverwaltung durch Überwachung und Repression. Mit dem Argument "Kriminalität" in den Griff bekommen zu wollen, wurden Exekutivbefugnisse ständig erweitert und Grundrechte beschnitten, damit eine effiziente Unterdrückung der Menschen möglich wird. Bereits das Hinterfragen von Herrschaftsstrukturen wird mit gewalttätigem Vorgehen durch den staatlichen Repressionsapparat niedergeschlagen und durch die Hetze einer gleichgeschalteten abhängigen Medienlandschaft unterdrückt.
Das Betreiben und Schaffen von Räumen, die sich den herrschenden Normen widersetzen und Alternativen erproben, stellen durch ihre Vorbildwirkung eine Bedrohung der bestehenden Ordnung dar. Solch ein Handeln zeigt auf, dass ein selbstverwaltetes, hierarchiefreies Leben nicht nur möglich, sondern noch dazu besser für alle ist. "Sicherheit" bedeutet nichts als die Sicherung der herrschenden Strukturen, denn es gibt genug für alle!
Die Angst vor schlechteren Wohnbedingungen und Obdachlosigkeit fungiert aber als Druckmittel zur Verfestigung hierarchischer, kapitalistischer Strukturen. Profit lässt sich nicht durch gerechte Verteilung sondern nur durch Vorenthaltung erzielen.
Während die Nutzung jahrelang leerstehender Häuser und Räume, die einzig und allein als Spekulationsobjekte dienen, als Verbrechen behandelt wird, finden wir es inakzeptabel, dass alleine in Wien 80.250 Wohnungen (lt. Volkszählung 2001) leerstehen. Gleichzeitig wird tausenden Menschen eine adäquate Unterkunft verwehrt und noch immer müssen viele ihr Dasein auf der Strasse fristen.
Diese Tatsachen beweisen, dass es notwendig ist sich den benötigten Raum und Ressourcen einfach zu nehmen und gemeinschaftlich zu nutzen.
Wir brauchen Räume, die für nichtkommerzielle Kunst, Kulturarbeit und unterschiedlichste Veranstaltungen, Wohn- und Lebensraum offenstehen, in denen Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus ohne Bevormundung, aber dennoch nicht alleinegelassen leben können. Unabhängige Informations- und Aufklärungsinitiativen müssen ermöglicht werden und soziale Treffpunkte ohne Konsumzwang, offene Gemeinschaftsküchen und Kostnixläden eingerichtet werden. Es braucht Räume, die sich aus der ökonomischen Verwertung bewusst ausgrenzen, sowie Werkstätten und Orte gemeinschaftlicher Arbeit. Auf all das kann nicht verzichtet werden!
Deshalb sind sowohl politische Lösungen für den Erhalt von EKH und Tüwi, als auch die Bereitstellung des Werkstättenhofs hinterm Narrenturm (Uni Campus) und für die Schaffung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, die andere fortschrittliche nicht partei-politische, kulturelle und soziale Initiativen ermöglichen, dringend gefordert. Geeignete Räume müssen seitens der Stadt Wien, der Bundesimmobilien GesmbH und der Universitäten zur Nutzung überlassen werden.
Wir fordern die Gemeinde Wien dazu auf Verhandlungen durch Personen mit Entscheidungskompetenz zu veranlassen, die sich sofort mit uns, der Kritisch Politischen Offensive (KriPO), in Verbindung setzen.
Die neue Liegenschaftsverwaltung KRIPO ist ein Bündnis aus Wiener Initiativen aus dem Bereich der selbstverwalteten kulturellen und politischen Arbeit.